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Amtsblatt des EPA
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Januar
Jahrgang 23
Seiten 1 - 39

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.11.99)	laden	22 kB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern:
T 892/94 - 3.3.2 - desodorierende Gemische/ROBERTET S. A. "Neuheit eines Anspruchs, der auf die bekannte Verwendung eines bekannten Stoffs gerichtet ist und sich vom Stand der Technik lediglich durch die Angabe einer neu entdeckten technischen Wirkung unterscheidet, die dieser Verwendung zugrunde liegt (verneint)" - "Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 113 (1) EPÜ, wenn eine Entscheidung auf Widerruf des Patents in Abwesenheit des Patentinhabers von der mündlichen Verhandlung ergeht, nachdem er erklärt hatte, sich nicht weiter am Verfahren zu beteiligen (verneint)"T 1007/95	laden	137 kB
Mitteilungen des EPA
Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2000	laden	26 kB
Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des EPA im Geschäftsjahr 2000	laden	54 kB
Einbanddecken für das Patentblatt und für das Amtsblatt	laden	21 kB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2000 geschlossen sind	laden	35 kB
Vertretung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung	laden	156 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	laden	147 kB
Aus den Vertragsstaaten
BE Belgien	laden	92 kB
FR Frankreich	laden	114 kB
Gebühren
Wichtiger Gebührenhinweis	laden	73 kB
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	laden	105 kB
Terminkalender
Terminkalendar	laden	27 kB