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F / E
7 2000 Juli
Jahrgang 23
Seiten 307 - 397

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Verwaltungsrat
- Bericht über die 80. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (6. bis 8. Juni 2000) laden 60 kB
- Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2000) laden 25 kB
- Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts laden 30 kB
- Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Änderung des Artikels 27 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter laden 25 kB
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellten internationalen Recherchenberichts laden 21 kB
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
G 1/97 - Antrag auf Überprüfung/ETA
"Verwaltungsmäßige oder gerichtliche Behandlung von Anträgen, die sich auf die angebliche Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes stützen und auf die Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung einer Beschwerdekammer abzielen" - "Eintragung in das europäische Patentregister"
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Entscheidungen der Beschwerdekammern
- Technische Beschwerdekammern:
T 142/97 - 3.4.1 - Vorrichtung zum Vereinzeln von scheibenförmigen Gegenständen/STÖCKLI
"Offenkundige Vorbenutzung" - "Nichtzulassung eines rechtzeitig vorgelegten und substantiierten Beweisangebotes durch die Einspruchsabteilung" - "Wesentlicher Verfahrensmangel (ja); Zurückverweisung an die 1. Instanz und Rückzahlung der Beschwerdegebühr; hilfsweise beantragte mündliche Verhandlung weder sachdienlich noch erforderlich"
laden 62 kB
Mitteilungen des EPA
- Beschluß des Präsidenten des EPA vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen laden 22 kB
- Beschluß des Präsidenten des EPA vom 13. Juni 2000 über die Festsetzung der Höhe der Beschwerdegebühr in Artikel 27 Absatz 2 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung laden 20 kB
- Mitteilung vom 14. Juni 2000 zum Beschluß des Präsidenten des EPA vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen laden 24 kB
- Mitteilung vom 31. Mai 2000 über die Neuauflage verschiedener Formblätter laden 116 kB
- Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen - Ausgabe 2000 laden 24 kB
Vertretung
- PRAKTIKA INTERN 2001
Ausbildung im EPA für Patentvertreter
laden 48 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter laden 28 kB
Internationale Verträge
PCT
Achtundzwanzigste (16. außerordentliche) PCT-Versammlung
laden 22 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen laden 20 kB
Terminkalender
Terminkalendar laden 28 kB

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