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F / E
10 2003 Oktober
Jahrgang 26
Seiten 419 - 530

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Beschwerdekammern
Hinweise für die Parteien und ihre Vertreter im Beschwerdeverfahren laden 81 kB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
- Juristische Beschwerdekammer
J 12/01 - 3.1.1 - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr/HIGHLAND INDUSTRIES
"Abhilfe - Zurückweisung des Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Befugnis des erstinstanzlichen Organs - Zusammensetzung der gegebenenfalls zuständigen Beschwerdekammer - Vorlage an die Große Beschwerdekammer"
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- Technische Beschwerdekammern:
T 1026/98 - 3.3.7 - Beitritt/KALLE
"Beitritt im Beschwerdeverfahren" - "Fortführung des Verfahrens nach Zurücknahme der einzigen Beschwerde" - "Befassung der Großen Beschwerdekammer"
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T 525/99 - 3.3.1 - Fluorkohlenwasserstoffe/LUBRIZOL
"Neuheit (bejaht): Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ - spezifische Offenbarung durch Disclaimer ausgeklammert - allgemeine Offenbarung nicht neuheitsschädlich" "Vorlage an die Große Beschwerdekammer (verneint)"
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Entscheidung der Einspruchsabteilung
Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 7. November 2001 -
Krebsmaus/HARVARD
"Tiere können patentfähig sein" - "ausreichende Offenbarung (bejaht) - Vertretung des gleichen Standpunkts wie in T 19/90" - "Ansprüche sind auf bestimmte Rassen gerichtet (verneint)" - "Tiere im allgemeinen sind unter dem Aspekt der Wahrung der guten Sitten patentierbar (bejaht)" - "zu Versuchszwecken bestimmte Tiere, deren Verwendung in den Vertragsstaaten erlaubt ist, sind unter dem Aspekt der Wahrung der guten Sitten patentierbar (bejaht) "- "Gewährbarkeit eines Anspruchs, unter den zahlreiche Kategorien von Nicht-Versuchstieren fallen (verneint)"
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Mitteilungen des EPA
- Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. September 2003 über die Erstreckung von Fristen laden 27 kB
- Mitteilung vom 1. Oktober 2002 zur Einstellung des EP-EASY-Projekts - Erinnerung laden 36 kB
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2003 über Disclaimer laden 29 kB
- Mitteilung vom 1. Oktober 2003 über den vorgezogenen Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase laden 29 kB
Vertretung
- Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse
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Liste der beim EPA zugelassenen
Vertreter
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- epi
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung
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Aus den Vertragsstaaten
SK Slowakei
Zahlung von Gebühren in der Slowakei
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Internationale Verträge
- Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ)
Indien erkennt das Europäische Patentamt als Verbandsland an
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- PCT
Beitritt der Republik Botsuana (BW)
laden 24 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen laden 24 kB
Terminkalender
Terminkalender laden 32 kB
Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2003
Rechtsprechung
Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA im Jahr 2002
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