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Amtsblatt des EPA


INDEX 10/98

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10 1998 Oktober
Jahrgang 21
Seiten 467-508
Inhalt Betrachten/laden Grösse
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 97/94 - 3.3.3 - Zeitplan für das Verfahren/CECA
"verspätete Benennung von Zeugen - Antrag auf Vernehmung abgelehnt"
"offenkundige Vorbenutzung (verneint) - unzureichende Beweiskraft der beigebrachten Beweismittel - keine lückenlose Beweiskette"
go 66 kB
Korrigendum: T 136/95 - 3.2.1 go 7 kB
T 939/95 - 3.5.1 - Abhilfefrist/NCR
"verspätete Abhilfe - außergewöhnliche Umstände"
"Rückzahlung der ersten Beschwerdegebühr - verneint - kein wesentlicher Verfahrensmangel"
"Rückzahlung der zweiten Beschwerdegebühr - verneint - Beschwerde nicht stattgegeben"
go 43 kB
T 990/96 - 3.3.1 - erythro-Verbindungen/NOVARTIS
"Neuheit (verneint)" - "Reinheit der chemischen Verbindung kein neues Element"
go 54 kB
Mitteilungen des EPA
Mitteilung vom 3. September 1998 über die Einführung des Euro go 18 kB
Vertretung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung : Prüfungsergebnisse go 11 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter go 12 kB
Aus den Vertragsstaaten
GB Vereinigtes Königreich: The Patents (Fees) Rules 1998 go 18 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen go 7 kB
Terminkalender
Terminkalender go 19 kB
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Last updated on 18 October 1998
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