Amtsblatt des EPA

INDEX 12/98

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Dezember
Jahrgang 21
Seiten 565-637

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Inhalt		19 kB
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der grossen Beschwerdekammer (Stand 30.9.98)		17 kB
Verwaltungsrat
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentoganisation (Stand: November 1998)		14 kB
Große Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern (G 3/98)		19 kB
Vorlagen des Präsidenten des Europäischen Patentamts (G 4/98)		21 kB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Juristische Beschwerdekammer:
J 22/95 - 3.1.1 - Benennung von Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung/AUMAC Benennung eines in der Stammanmeldung nicht wirksam benannten Vertragsstaats in einer Teilanmeldung (verneint)"		68 kB
J 29/96 - 3.1.1 - Teilanmeldung/N.N. "Widerruf des Einverständnisses mit der Fassung der Stammanmeldung nur zum Zweck der Einreichung einer Teilanmeldung - unwirksam"		36 kB
Technische Beschwerdekammern:
T 460.95 - 3.5.1 - Beschwerdeschrift/SOMAB" Einlegung der Beschwerde - Beschwerde eingelegt (bejaht)" "Beschwerdeschrift - zulässig (verneint)" "res judicata"		51 kB
Mitteilungen des EPA
Mitteilung vom 20. November 1998 über die Neuauflage verschiedener Formblätter		20 kB
Absatznumerierung in europäischen Patentdokumenten		22 kB
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse Mitteilung des Prüfungssekretariats		20 kB
Mitteilung des Prüfungssekretariats		18 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter		29 kB
Aus den Vertragsstaaten
DE: Deutschland Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze		24 kB
Beschluß des Bundespatentgerichts vom 25. August 1997 - Steuerbare Filterschaltung "Schutzbereich des Patents - keine unzulässige Erweiterung durch Streichung ursprünglich nicht offenbarter Anspruchsmerkmale im Einspruchsverfahren - Beschränkung der Ansprüche auf ursprüngliche Offenbarung geht Verbot der nachträglichen Schutzbereichserweiterung vor"		54 kB
Gebühren
Ermäßigung der PCT-Gebühren		22 kB
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen		49 kB
Terminkalender
Terminkalender		14 kB