Amtsblatt des EPA

INDEX 4/98

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April
Jahrgang 21
Seiten 147-239

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Entscheidungen der Beschwerdekammern
Juristische Beschwerdekammer
J 29/94 - 3.1.1 - Rücknahmefiktion/GONZALES GARCIA "Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nein) - Antrag nicht fristgerecht" - "Fiktion der Rücknahme der Anmeldung (ja)"		67 kB
Technische Beschwerdekammern:
T 472/92 - 3.3.3 - Joint-venture/SEKISUI "Neuheit (bejaht) - offenkundige Vorbenutzung nicht lückenlos nachgewiesen - Geheimhaltungspflicht aufgrund eines Joint-venture-Vertrags vermutet" - "erfinderische Tätigkeit (bejaht) - keine Anregung - nicht inhärente Eigenschaften eines offenkundig vorbenutzten Materials durch bloße Auslieferung an den Empfänger nicht öffentlich zugänglich gemacht (s. G 1/92)"		95 kB
T 85/93 - 3.4.1 - Vorrichtung zur Bestimmung von Portogebühren/PITNEY BOWES "verspätet eingereichte Beweismittel - im Beschwerdeverfahren zugelassen" - "erfinderische Tätigkeit - verneint"		70 kB
T 136/95 - 3.2.1 - Abfallpresse/JUSTAMENTE "in der europäischen Anmeldung beanspruchtes strukturelles Merkmal, das von einem in der Prioritätsanmeldung beschriebenen allgemeineren funktionellen Merkmal gestützt wird" - "Priorität wirksam beansprucht (bejaht)"		56 kB
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 über Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten		7 kB
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter		15 kB
epi: Die Prüfungsausschüsse benötigen Prüfer		9 kB
Aus den Vertragsstaaten
AT Österreich
Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenats vom 12. Juni 1996 -Rekombinante DNS-Moleküle "Wirksamkeit eines Vorbehalts in Österreich - Schutz für Arzneimittel als solche" - "Bestimmtheit eines Verfahrens zur Herstellung eines Arzneimittels" - "Nichtigerklärung europäischer Patente"		11 kB
Internationale Verträge
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 1998)		87 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen		37 kB
Terminkalender
Terminkalender		20 kB