Amtsblatt des EPA

INDEX 7/98

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Juli
Jahrgang 21
Seiten 347-390

Inhalt	Betrachten/laden	Grösse
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Juristische Beschwerdekammer
J 16/96 - 3.1.1 - Zusammenschluß von Vertretern/N.N. "Parteiwechsel im Ex-parte-Beschwerdeverfahren - zulässig, wenn sachdienlich" - "Zusammenschluß von Vertretern - auch für nicht freiberuflich tätige Vertreter"		120 kB
Rechtsauskünfte des EPA
Aufhebung von Rechtsauskünften		55 kB
Mitteilungen des EPA
Beschluß des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 1998 über die schrittweise Implementierung und Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, -führung und -aufbewahrung sowie zur Akteneinsicht		51 kB
Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 19. Mai 1998 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist		52 kB
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 19. Mai 1998 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern		52 kB
Korrigendum		48 kB
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse		46 kB
Beschluß der Prüfungskommission vom 28. April 1998		64 kB
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 1999		115 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter		65 kB
Aus den Vertragsstaaten
MC Monaco
Neue Gebührenbeträge		54 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen		37 kB
Terminkalender
Terminkalender		64 kB