Amtsblatt des EPA

INDEX 9/98

9 ¹⁹⁹⁸

September
Jahrgang 21
Seiten 421-465

Inhalt	Betrachten/laden	Grösse
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 522/94 - 3.2.5 - angetriebenes Pfannentransportfahrzeug/TECHMO "Zulässigkeit des Einspruchs" "Substantiierung" "durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht" "Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise"		95 kB
T 951/97 - 3.4.1 - Rechtliches Gehör/CASIO "Rechtliches Gehör" "Einführung neuer Beweismittel durch die Prüfungsabteilung in der mündlichen Verhandlung" "Zulässigkeit eines in der mündlichen Verhandlung vorgelegten neuen Hilfsantrags" "mangelnde Begründung in der Entscheidung" "Rückzahlung der Beschwerdegebühr"		58 kB
Mitteilungen des EPA
EASY in Finnland		9 kB
Mitteilung vom 5. August 1998 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen		37 kB
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung: Prüfungsergebnisse		14 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter		19 kB
CEIPI: Seminare über das europäische Patent		17 kB
Internationale Verträge
PCT: Beitritt von Grenada (GD)		7 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen		7 kB
Terminkalender
Terminkalender		21 kB
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 1.7.98)		14 kB