EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis ÜBEREINKOMMEN SIEBENTER TEIL - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Kapitel II - Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden Artikel 129 - Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen

Artikel 129 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen

Art. 14, 94, 95, 97,127, 158 R. 19, 28, 28a, 50, 92, 96

Das Europäische Patentamt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus:

a) ein Europäisches Patentblatt, das die Eintragungen in das europäische Patentregister wiedergibt sowie sonstige Angaben enthält, deren Veröffentlichung in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist;

b) ein Amtsblatt des Europäischen Patentamts, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige dieses Übereinkommen und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.