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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergangsbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
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Artikel 166 |
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(1) Dieses Übereinkommen steht zum Beitritt offen:
a) den in Artikel 165 Absatz 1 genannten Staaten;
b) auf Einladung des Verwaltungsrats jedem anderen europäischen Staat.
(2) Jeder ehemalige Vertragsstaat, der dem Übereinkommen nach Artikel 172 Absatz 4 nicht mehr angehört, kann durch Beitritt erneut Vertragspartei des Übereinkommens werden.
(3) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.
