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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergangsbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973 - Inhaltsverzeichnis
ÜBEREINKOMMEN Vorwort Ausführungsordnung
ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN PRÄAMBEL ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT
Kapitel II - Die Europäische Patentorganisation Kapitel I - Allgemeine Vorschriften Kapitel III - Das Europäische Patentamt
Artikel 6 - Sitz Artikel 5 - Rechtsstellung Artikel 7 - Dienststellen des Europäischen Patentamts


Artikel 6 4

Sitz


(1) Die Organisation hat ihren Sitz in München.


(2) Das Europäische Patentamt wird in München errichtet. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag.



4 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).


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© Europäisches Patentamt . Impressum . Nutzungsbedingungen . Letzte Aktualisierung: 01.02.2007 Version 1973