EPA Pressemitteilung 1/99 Weichenstellung für die Osterweiterung der Europäischen Patentorganisation Homepage => Offizielle Mitteilungen => Pressemitteilungen 1999 => 29.01.1999
english français		München, 29.1.99 -- Mit einem als "historisch" qualifizierten Beschluß haben die 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) acht Staaten Mittel- und Osteuropas eingeladen, dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beizutreten. Der Beitritt dieser Staaten - Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien - kann ab dem 1. Juli 2002 wirksam werden. Mit ihrem Beschluß schlägt die EPO, der zurzeit alle Mitgliedstaaten der EU sowie die Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Zypern angehören, in der Frage der Osterweiterung eine schnellere Gangart ein als dies heute für die EU selbst möglich erscheint. "Die Ausdehnung des europäischen Patentsystems nach Mittel- und Osteuropa fördert langfristig die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in den europäischen WIrtschaftsraum und erleichtert ihre Integration in die Europäische Union", betonte der Präsident des Europäischen Patentamts, Ingo Kober. Gleichzeitig gewinne das europäische Patentsystem für die Nutzer weltweit an Bedeutung und Attraktivität. Die Zeit bis zum 1. Juli 2002 wollen die Mitgliedstaaten der EPO nutzen, um die anstehende Revision des EPÜ zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.
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